News – Seite 4
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Dr. Carolin Wagner (SPD): „Demokratie schützen und rechter Hetze entgegentreten“
20.000 Menschen haben am Sonntag in Regensburg eine eindrucksvolle „Brandmauer“ für Demokratie und gegen Rechts gezogen. Die …
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Tabubruch abgewendet - Merz und Söder haben die Mitte verlassen
Den skandalösen Versuch der Union, erstmals mit Hilfe der Rechtsextremen ein Gesetz im Deutschen Bundestag abzustimmen, kommentieren die …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute geht es um den Tabubruch im Bundestag und um die Spielwarenmesse Nürnberg. …
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Aktion „von Frauen für Frauen“ ein großer Erfolg
Einige Kartons voll Duschgel, Seife, Deo, Shampoo, Zahnbürsten und vor allem Tampons, Slipeinlagen und Binden waren beim großen …
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116.392 € Förderung für „Demokratie leben!“ in Regensburg
116.392 Euro fließen nun in der dritten Förderperiode aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nach Regensburg. „Mehr denn je brauchen …
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Gewalttat von Aschaffenburg: SPD fordert vollständige Aufarbeitung
Die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg muss seriös und vollständig aufgeklärt werden – und darf nicht zu gegenseitigen …
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Entwurf der Staatsregierung ist wirkungslos – SPD legt eigenen Entwurf für Gleichstellungsgesetz vor
Seit fast 30 Jahren gibt es das Gleichstellungsgesetz im Öffentlichen Dienst – doch noch immer haben Frauen das Nachsehen: Im Schnitt …
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Offener Brief zu den geplanten Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner hat sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagskollegen Peter Aumer (CSU) und Ulrich …
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Söder muss sich AfD-Tabubruch von Merz in den Weg stellen
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint entschlossen, seine Migrationspläne mit Hilfe der AfD durchzupeitschen. Für die …
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Verhandlung am Verfassungsgericht: SPD kämpft für Sicherheit und Rechtsstaat
Ein klares Ja zu innerer Sicherheit – und ein klares Nein zu staatlicher Willkür: Für die SPD-Landtagsfraktion ist das Rechtsstaatsprinzip …
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